Eines vorweg:
Wir betreten ein rechtliches Minenfeld.
Wer hier eineindeutige Antworten erwartet, was rechtens ist und was nicht, wird leider enttäuscht. Die Ursachen dafür sind vielfältig:
- Vielfalt der Rechtsgebiete:
Es vermischen sich Verwaltungsrecht, Baurecht, Umweltrecht, Kommunalrecht und Privatrecht. Jedes dieser Gebiete bringt eigene Regeln und Besonderheiten mit sich.
- Föderale Struktur:
In Deutschland wirken EU-Recht, Bundesrecht und Landesrecht (16 verschiedene Landesgesetze!) zusammen. Diese Subsidiarität führt oft zu Überschneidungen und Konflikten.
- Stetige Änderungen:
Gesetze und Verordnungen werden in raschem Tempo erlassen, geändert oder angepasst. Dies erschwert eine klare rechtliche Orientierung. Das gilt insbesondere für das EEG (Erneuerbare Energie Gesetz)
Wir vertreten die Auffassung, dass die Tendenz eindeutig dahin geht, den Bürgern Entscheidungsgewalt zu entziehen und diese auf abstrakte Entscheidungsebenen zu verlagern. Das beschnittene Instrument des Bürgerbegehrens ist ein deutliches Zeichen dafür.
Trotzdem wollen wir einen ersten Weg durch den rechtlichen Dschungel bahnen und Ihnen hilfreiche Informationen bieten.
Rechtliche Schwerpunkte
Eigentumsrecht
Wie werden Eigentumsrechte bei Bauprojekten für Energieanlagen berücksichtigt? Welche Rechte haben Grundstückseigentümer?
Baurecht und Auflagen
Welche baurechtlichen Vorschriften gelten für den Bau von Energieanlagen? Welche Genehmigungen sind erforderlich, und welche Auflagen müssen beachtet werden?
Kommunalrecht
Welche Rechte und Pflichten haben Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Energieprojekten? Wie können sich Bürger vor Ort einbringen?
Rechtliche Aktionen
Action! Nein, wir sind nicht machtlos.
Eine Demokratie lebt durch eine engagierte Bürgerschaft. Demnächst finden Sie hier mehr praktische Tipps und Handreichungen, die sich aus den Erfahrungen unserer Bürgerinitiativen ergeben.
Wir erfinden das Rad nicht neu, wir ölen es.
Gerne sammeln und publizieren wir Ihre Erfahrungen aus der Praxis. Teilen Sie Ihre Frontberichte aus Ihren Gemeinden mit uns!